für die Vermittlung von Mietwagen durch Holiday-Cars.com
Die folgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Kunden und Holiday-Cars.com als Vermittler der Mietwagenleistungen. Sie ergänzen die hierauf anwendbaren gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB und füllen diese aus. Mit Abschluss des Buchungsvorgangs beauftragt der Kunde Holiday-Cars.com, eine Mietwagenleistung, die von einem Mietwagenbroker oder Autovermieter erbracht wird, zu vermitteln. Der Kunde ist an den Buchungsauftrag gebunden. Davon getrennt wird bei der Buchung ein Vertragsverhältnis mit einem Mietwagenbroker oder entstehen, das nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Holiday-Cars.com geregelt ist. Holiday-Cars.com weist alle Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Reisevertrag nicht mit Holiday-Cars.com, sondern stets mit dem jeweils angegebenen Mietwagenbroker oder Autovermietung unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung zustande kommt. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vor Mietwagenbuchung angezeigt und müssen durch den Kunden bestätigt werden. Um eine Buchung vornehmen zu können, muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sein.
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermittlung eines Vertragsabschlusses des Kunden mit dem jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung über die in der Buchung aufgeführte Mietwagenleistung durch Holiday-Cars.com.
2.2 Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten von Holiday-Cars.com. Im Falle einer Buchung kommt ein Vertrag über die Mietwagenleistung direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung zustande. Diesem Vertrag liegen die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietwagenbroker oder Autovermietung zugrunde. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung und dem Kunden. Mängel der Reiseleistung muss der Kunde dem jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung gegenüber anzeigen.
2.3 Mit Absenden der Buchung des Kunden an Holiday-Cars.com erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns an und versichert, diese gelesen und verstanden zu haben. Der Kunde erklärt sich mit der in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
2.4 Mit Annahme des Vermittlungsauftrages durch Holiday-Cars.com, das heißt, mit der Zusendung der entsprechenden Bestätigungsmail an den Kunden, ist dieser an den Vermittlungsauftrag gebunden. Zu diesem Zeitpunkt ist ein verbindlicher Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Holiday-Cars.com zustande gekommen.
2.5 Die Annahme des Vermittlungsauftrages kann schriftlich/mündlich/telefonisch/per Fax/online/per E-Mail erfolgen. Sofern der Auftrag von einer anderen Person als dem Kunden erteilt wird, haftet der Kunde neben dieser Person gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtung der angemeldeten Personen.
2.6 Die Bestätigungsmail über die Annahme des Vermittlungsauftrages ist zu unterscheiden von der Buchungsbestätigung. Mit der Buchungsbestätigung bestätigt Holiday-Cars.com lediglich die ordnungsgemäße Weiterleitung der durch den Kunden in Auftrag gegebenen Buchung an den jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung. Die Bestätigung der Buchung bedeutet noch nicht, dass bereits ein Vertrag über die gebuchte Mietwagenleistung mit dem Mietwagenbroker oder Autovermietung zustande gekommen ist.
3.1 Holiday-Cars.com ist berechtigt, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Leistungsträger zu verlangen, soweit diese entsprechende Anzahlungsbestimmungen enthalten.
3.2 Holiday-Cars.com ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden an den Mietwagenbroker oder Autovermietung zu leistenden Zahlungen auf den Mietwagenpreis ganz oder teilweise für diesen zu verauslagen, soweit es dieses im Rahmen der Ausführung des Buchungsauftrags und zur Erreichung des Leistungszwecks nach dem mutmaßlichen Willen des Kunden für erforderlich hält.
3.3 Auch im Falle des Rücktritts vom Mietwagenvertrag (Stornierung) kann Holiday-Cars.com für den Kunden bereits verauslagte oder noch zu verauslagende Aufwendungen (Stornokosten) gegenüber dem Leistungsträger vom Kunden einfordern. Dieser Aufwendungsersatz kann sich auf den vollen Preis der Mietwagenleistung belaufen; er richtet sich im Übrigen nach den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen des betreffenden Leistungsträgers. Holiday-Cars.com ist nicht verpflichtet, Grund und Höhe der auf diese Weise an den Kunden weitergegebenen Rücktrittsentschädigung und Stornokosten zu prüfen. Es bleibt dem Kunden gegenüber dem Leistungsträger vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass keine oder wesentlich geringerer Schäden als die vom Leistungsträger angegebene Stornopauschale entstanden ist.
3.4 Preisänderungen des Leistungsträgers unterliegen nicht unserem Einfluss. Wir sind berechtigt, eingetretene Tarifänderungen und zulässige Nachforderungen an Sie weiterzugeben, wenn wir mit entsprechenden Aufwendungen seitens der Leistungsträger belastet werden.
3.5 Aufwendungen, die Holiday-Cars.com nach Maßgabe vorstehender Ziffern 3.1 bis 3.4 entstehen, kann Holiday-Cars.com auch ohne ausdrückliche Vereinbarung vom Kunden aus dem gesetzlichen Rechtsgrund des Aufwendungsersatzes ersetzt verlangen.
3.6 Dem Aufwendungsersatzanspruch kann der Kunde keine Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungsträger, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Mietwagenvertrages entgegenhalten, und zwar weder im Wege der Zurückbehaltung, noch durch Aufrechnung. Dies gilt nicht, soweit Holiday-Cars.com das Entstehen solcher Ansprüche durch eine schuldhafte Verletzung unserer eigenen Vertragspflichten verursacht oder mitverursacht hat oder dem Kunden gegenüber aus anderen Gründen für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
Für die Vermittlungsleistung von Holiday-Cars.com werden keine gesonderten Gebühren berechnet, da diese in der Regel im Preis der vermittelten Reiseleistung bereits enthalten sind. Wir sind nur dann berechtigt, für unsere Leistungen eine gesonderte Vergütung von Ihnen zu verlangen, sofern dies vereinbart ist. Eine solche Vergütungsvereinbarung kann auch durch einen entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis unsererseits hierauf getroffen werden.
Hinsichtlich möglicher Änderungen des Preises für die gebuchte Mietwagenleistung und etwaiger Änderungen der gebuchten Leistung, verweist Holiday-Cars.com auf die Allgemeinen Geschäftbedingungen des jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Pflicht, Vertrags- und Reiseunterlagen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere Mietwagengutschein (Voucher) und Mietinformation auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die ausgewiesenen Reisedaten mit der getätigten Buchung identisch sind. Stellt der Kunde Abweichungen oder falsche Angaben fest, hat er Holiday-Cars.com hierauf hinzuweisen. Kommt der dieser Pflicht nicht nach, so kann ein etwaiger Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung unsererseits entfällt vollständig, wenn die hier bezeichneten Umstände für uns nicht erkennbar waren und wir diese nicht zu vertreten haben.
6.2 In der Regel werden dem Kunden die Mietwagenunterlagen online (per Email) zugeleitet. Sollten dem Kunden die Mietwagenunterlagen nicht spätestens einen Arbeitstag vor Reiseantritt zur Verfügung stehen, bitten wir ihn sich umgehend an das Holiday-Cars.com zu wenden.
7.1 Bei Stornierung der vermittelten Mietwagenleistung gelten grundsätzlich die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung. Nach diesen Bedingungen richten sich auch die anfallenden Stornogebühren.
7.2 Die Umbuchung einer Mietwagenleistung ist nur durch Stornierung der gebuchten und bei gleichzeitiger Buchung einer anderen Reiseleistung möglich, es sei denn, der zwischen dem Kunden und dem Veranstalter geschlossene Vertrag enthält hierfür besondere Bestimmungen.
8.1 Der Kunde ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass für seine Person die zur Durchführung der Reise erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und sämtliche gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsvorschriften, Zoll- und Devisenbestimmungen, Pass- und Visa-Bestimmungen, beachtet werden. Gleiches gilt für die Beschaffung erforderlicher Reisedokumente. Holiday-Cars.com weist darauf hin, dass von ihm erteilte Auskünfte bezüglich der vorstehenden Bestimmungen jederzeit durch die Behörden geändert werden können, weshalb für diese Auskünfte keine Haftung übernommen wird. Dem Kunden wird nahe gelegt, selbst bei den zuständigen Ämtern und Institutionen Informationen einzuholen.
8.2 Eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht besteht für uns nur dann, wenn besondere uns bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen und die entsprechenden Informationen nicht bereits in den dem Kunden vorliegenden Leistungsbeschreibungen der Mietwagenbroker oder Autovermietungen enthalten sind. Im Falle einer nach der vorstehenden Bestimmung begründeten Informationspflicht gehen wir ohne besondere Hinweise oder Kenntnis davon aus, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsangehörige sind und keine persönlichen Besonderheiten (z. B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen. Entsprechende Hinweispflichten unsererseits beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, insbesondere aus aktuellen, branchenüblichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe von Informationen ausländischer Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter. Insofern haben wir ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen keine spezielle Nachforschungspflicht. Wir können unsere Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass wir den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweisen.
8.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bezüglich der Information über Zollvorschriften, gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften sowie bezüglich gesundheitsprophylaktischer Vorsorgemaßnahmen durch den Kunden und seine Mitreisenden.
Für die Durchführung sowie die Bezahlung der vom Reisebüro lediglich vermittelten Reisedienstleistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweils genannten Leistungsträger, die dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs detailliert zur Kenntnis gelangen. Der Kunde kann bei telefonischen oder schriftlichen Buchungen auch auf die Möglichkeit verzichten, vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorab Kenntnis zu nehmen, wenn er sich gleichwohl mit deren Geltung einverstanden erklärt, um unmittelbar den Vertrag über die Reisedienstleistungen verbindlich abzuschließen. Bei Flug- und Bahnbeförderungsleistungen gelten die jeweils von der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Beförderungsbedingungen und Tarife (zum Beispiel: Allgemeine Beförderungsbedingungen (ABB) Flugpassage, Beförderungsbedingungen Deutsche Bahn/Tarifverzeichnis (Tfv) Personenverkehr).
10.1 Soweit Holiday-Cars.com eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet es nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungsträgern.
10.2 Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet Holiday-Cars.com als Reisevermittler bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Mietwagenleistung entstehen.
10.3 Holiday-Cars.com haftet bezüglich seiner Stellung als Mietwagenvermittler in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Holiday-Cars.com ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Holiday-Cars.com in demselben Umfang.
10.4 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Holiday-Cars.com erhebt bestimmte personenbezogene Daten des Kunden und gegebenenfalls auch anderer Reisenden. Diese Daten werden für die Abwicklung des Vermittlungsvertrages und für die Anbahnung und Abwicklung des abzuschließenden Vertrages über die vom Kunden gebuchte Mietwagenleistung benötigt und ausschließlich zu diesen Zwecken verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt ausschließlich an den jeweiligen Mietwagenbroker oder Autovermietung der gebuchten Mietwagenleistung.
12.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.2 Für Klagen des Mietwagenvermittlers gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vermittlungsvertrag ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten der Sitz von Holiday-Cars.com in Jessen.